Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: Juni 2025
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen, die von Rechtsmittel Schweiz erbracht werden, einschließlich der Nutzung unserer Website und aller damit verbundenen Services.
Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen oder der Nutzung unserer Website erkennen Sie diese AGB als verbindlich an. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
2. Leistungsumfang
2.1 Beratungsleistungen
Unsere Dienstleistungen umfassen die rechtliche Beratung und Vertretung in folgenden Bereichen:
- Verwaltungsrechtliche Beschwerden
- Berufungsverfahren vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten
- Ombudsman-Verfahren und alternative Streitbeilegung
- Rechtliche Erstberatung und Fallanalyse
2.2 Art der Leistungserbringung
Unsere Leistungen werden nach den Grundsätzen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht erbracht. Wir verpflichten uns zur gewissenhaften und fachkundigen Bearbeitung Ihres Auftrags.
Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. Unsere Leistung beschränkt sich auf die rechtliche Beratung und Vertretung nach bestem Wissen und Gewissen.
3. Vertragsschluss
Ein Auftragsverhältnis kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung unsererseits zustande. Angebote auf unserer Website sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Angebote dar.
Erstberatung
Die kostenfreie Erstberatung dient der Fallprüfung und Erfolgseinschätzung. Sie begründet noch kein Mandatsverhältnis.
Mandatserteilung
Ein Mandatsverhältnis entsteht erst durch schriftliche Auftragserteilung und unsere entsprechende Annahmebestätigung.
4. Honorar und Zahlungsbedingungen
4.1 Honorarvereinbarung
Das Honorar richtet sich nach dem vereinbarten Stundenansatz oder Pauschalhonorar. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken und sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Kostenvorschuss
Wir können einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Die Auftragsbearbeitung beginnt erst nach Eingang des Vorschusses auf unserem Konto.
4.3 Zusätzliche Kosten
Zusätzlich zum Honorar werden folgende Kosten in Rechnung gestellt:
- Gerichts- und Behördengebühren
- Auslagen für Kopien, Porto und Telekommunikation
- Reisespesen nach Aufwand
- Kosten für externe Gutachter oder Sachverständige
- Übersetzungskosten
5. Zahlungsmodalitäten
5.1 Fälligkeit
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% p.a. berechnet.
Bei Zahlungsverzug können wir die weitere Bearbeitung des Auftrags einstellen, bis der rückständige Betrag beglichen ist.
5.2 Aufrechnung
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Information sowie zur aktiven Mitwirkung bei der Auftragserfüllung:
Informationspflichten
- • Vollständige Sachverhaltsdarstellung
- • Überlassung aller relevanten Unterlagen
- • Unverzügliche Mitteilung von Änderungen
- • Wahrheitsgemäße Angaben
Aktive Mitwirkung
- • Terminwahrnehmung
- • Fristgerechte Rückmeldungen
- • Erreichbarkeit gewährleisten
- • Entscheidungsfindung
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Anwaltliches Berufsgeheimnis
Wir unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht und behandeln alle uns anvertrauten Informationen streng vertraulich. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Mandatsverhältnisses hinaus.
7.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details regelt unsere separate Datenschutzerklärung.
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass wir seine Daten zum Zweck der Mandatserfüllung verarbeiten und gegebenenfalls an Dritte (Behörden, Gerichte) weiterleiten.
8. Haftung
8.1 Haftungsumfang
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das Zehnfache des vereinbarten Honorars.
8.2 Haftungsausschluss
Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
9. Beendigung des Mandats
9.1 Kündigung durch den Auftraggeber
Der Auftraggeber kann das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind in vollem Umfang zu vergüten.
9.2 Kündigung durch uns
Wir können das Mandat bei wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Interessenkonflikten oder mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers.
10. Aufbewahrung von Unterlagen
Mandatsakten werden gemäß den anwaltlichen Standesregeln aufbewahrt. Nach Beendigung des Mandats können Originalunterlagen gegen Kostenerstattung zurückgegeben werden.
Werden Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Mandatsende abgeholt, können wir diese nach weiteren sechs Monaten vernichten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
11.1 Anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit diesen AGB findet ausschließlich schweizerisches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.
11.2 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Kanzlei. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommen. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken.
13. Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und gelten für alle nach dem Änderungsdatum geschlossenen Verträge.
Bei wesentlichen Änderungen informieren wir bestehende Mandanten gesondert. Widersprechen Sie den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten diese als genehmigt.